Sozialpolitik in Münster

In kurzen Statements und Fragen aus der Praxis machten Mitarbeitende der Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Der Paritätische, DRK und Diakonie) deutlich, vor welchen Herausforderungen die kommunale Sozialpolitik steht. Etwa in der Migrationsberatung und -betreuung, die stark von Kürzungen betroffen ist. Die OB-Kandidaten Stephan Brinktrine (SPD), Tilman Fuchs (Grüne) und Dr. Georg Lunemann (CDU) betonten die Chancen, die in gelingender Integration für die Menschen wie die Gesellschaft beständen. Hier sei Münster mit dezentralen Lösungen bisher gut gefahren. Die Strukturen gelte es zu erhalten. Unterschiede gab es beim Thema Familiennachzug, der von der Bundesregierung ausgesetzt ist. Während Brinktrine und Fuchs diesen als notwendig für Integration ansehen, äußerte sich Lunemann hierzu nicht, setzte seinen Schwerpunkt auf Integration durch erleichterte Arbeitsaufnahme.

„Bezahlbarer Wohnraum“ ist für OB-Kandidat Stephan Brinktrine (SPD) die zentrale sozialpolitische Herausforderung für die kommende Wahlperiode. Tilman Fuchs (Grüne) legt den Schwerpunkt auf die Auswirkungen des demographischen Wandels für die soziale Stadtgesellschaft. Und der Konkurrent um das Oberbürgermeisteramt, Dr. Georg Lunemann (CDU), nennt „Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.“

Veränderter Drogenkonsum zeigt sich in Münster besonders am Bremer Platz. Hier setzt OB-Kandidat Fuchs auf Prävention und gute Unterstützungsangebote für die Menschen vor Ort. „Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen“, betonte auch Lunemann und Brinktrine ist sich sicher: „Verdrängen ist keine Lösung.“

Wie schnell es gehen kann, den Boden unter den Füßen zu verlieren, zeigte das Beispiel eines jungen geflüchteten Mannes, der eine Arbeitsstelle hat. Da aber ein börsennotiertes Wohnungsbauunternehmen keinen Untermietvertrag zulassen wollte, drohte er die Arbeit zu verlieren. Für Stephan Brinktrine ein Beispiel, wie wichtig es ist, die kommunale Wohn- und Stadtbau zu stärken, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Lunemann stimmte dem zu, sieht aber auch die Arbeitgeber in der Pflicht. „Wir brauchen mehr Mitarbeiterwohnungen.“ Für Tilman Fuchs darüber hinaus ein typischer Fall für das kommunale Integrationsmanagement. „Wir müssen aufpassen, dass Menschen nicht durchs Raster fallen.“

Rund 120 Pflegeplätze fehlen derzeit in Münster. Wie kann die Versorgung sichergestellt werden?  Dr. Georg Lunemann will zum einen Quartiere stärken, damit Menschen möglichst lange in den eigenen Wohnungen leben können und sieht einen Schlüssel auch in bezahlbaren Wohnungen für Mitarbeitende. Tilman Fuchs sprach sich auch für eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und Trägern aus: „Das System ist so unter Druck. Hausgemachte Probleme dürfen wir uns nicht leisten.“ Stephan Brinktrine plädierte für Gemeinwohlorientierung bei den Trägern.

Wie schnell kommunale Kürzungen ein Angebot gefährden können, erläuterte ein Mitglied eines Vereins, der trans- und intergeschlechtliche sowie nicht binäre Personen berät. In der Wohnungslosenhilfe gerät selbst ein Angebot Systemsprenger aufzunehmen, in die Mühlen der Demokratie. Zwei Beispiele die zeigen, wie es in der Zusammenarbeit zwischen Freier Wohlfahrt und Stadt hakt. „Hier geht es um Menschen, da brauchen wir schnelle Entscheidungen“, sagte Stephan Brinktrine, der ebenso wie die anderen OB-Kandidaten eine enge Kooperation mit der Freien Wohlfahrt befürwortete.

Was es dazu braucht, machte AG-Sprecherin Julia Gakstatter deutlich: „Eine tragfähige Finanzierung, verlässliche Partnerschaft mit der Stadt und eine Politik, die soziale Infrastruktur nicht als Kostenfaktor, sondern Zukunftsinvestition ansieht.“